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Den Staat effizienter machen

Unionsfraktion diskutiert Staatsmodernisierung

Die Corona-Krise hat gezeigt, wo Staat und Verwaltung Defizite haben. Aber wie geht’s jetzt weiter? Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird  mehrere Events veranstalten und dabei mit Experten über Lösungen für die drängendsten Fragen diskutieren.

Ein wichtiges Highlight ist am Donnerstag (20. Mai, 19.00 Uhr) die neue Ausgabe des Live-Formats #JetztZukunft - Der Talk. Dieses Mal steht die Gesprächsrunde – moderiert von Ralph Brinkhaus, dem Vorsitzenden der Unionsfraktion, und Nadine Schön, stellvertretende Fraktionschefin – unter dem Motto "Unseren Staat neu denken".

Schlanke Entscheidungswege

Die Inhalte und Fragen des Talks betreffen jeden: Prozesse sind nicht ausreichend standardisiert und verzahnt – was kann man tun? Die Digitalisierung muss in der Verwaltung durchgängig realisiert und Entscheidungswege schlanker werden – aber wie können digitale Innovationen helfen, den Staat agiler und effizienter zu machen? Viel Gesprächsstoff für die Gäste wie etwa Staatsministerin Dorothee Bär, die Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung. Übrigens: Live verfolgen können Sie den Talk hier, auf cducsu.de.

Neue Impulse

Schon am Mittwoch (19. Mai, 12.00 Uhr) diskutieren Politiker mit Experten bei einem digitalen Fachgespräch unter dem Motto: "Agil und digital – Impulse und Perspektiven für eine moderne Verwaltung". Auch hier kommt die Unionsfraktion mit Menschen ins Gespräch, die sich für die Modernisierung und Digitalisierung der Bürokratie engagieren und dafür Vorschläge präsentieren. Mehr Infos über Teilnehmer und Inhalte, wie auch die Anmeldung, finden Sie hier.

Modernisierungsoffensive

Wer noch tiefer ins Thema einsteigen will, sollte sich das Beschlusspapier der CDU/CSU-Fraktion zu einer Modernisierungsoffensive anschauen – es wurde im April vom Geschäftsführenden Fraktionsvorstand verabschiedet und enthält zahlreiche konkrete Forderungen.

Verfahren entschlacken

In dem Papier mit dem Titel "Unseren Staat und die Verwaltung modernisieren – jetzt die Lehren aus der Krise ziehen" heißt es: "Wir müssen die Strukturen, Ebenen, Institutionen und Verantwortlichkeiten unseres Staates und den Verwaltungsaufbau kritisch auf den Prüfstand stellen." Im Verwaltungshandeln müssten sich "innovative Ideen und kluge Initiativen durchsetzen". Den Bürgern wolle man einen effizienten und schnellen Service bieten. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollten entschlackt und beschleunigt werden.

Schlagkräftige Behörde

Der Service soll für die Bürgerinnen und Bürger "sicher, benutzerfreundlich und barrierefrei" sein. Daten sollen zum Wohle der Menschen genutzt werden. Auch der Bevölkerungsschutz müsse laut dem Positionspapier neu ausgerichtet werden – demnach solle das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zu einer "schlagkräftigen Behörde" ausgebaut werden.

Mehr zum Fachgespräch über die Zukunft der Bürokratie lesen Sie hier.