Brinkhaus über Konjunkturpaket: “Wir werden nicht alle retten können”
Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) spricht lieber von einem Aufbruchpaket für die Zeit nach Corona statt von einem Konjunkturpaket.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin. Herr Brinkhaus, schon bei den ersten Corona-Hilfen ging es um Rekordsummen. Jetzt kommt noch ein Konjunkturpaket dazu - die Koalition verhandelt darüber am Dienstag. Wird es Ihnen schwindelig bei den Summen?
Es wird mir nicht schwindelig, aber ich habe großen Respekt. Und diesen Respekt wünsche ich mir bei denen, die jetzt nur ihre immerwährende Wunschliste aus der Schublade ziehen. Es geht jetzt um kluge Investitionen in die Zukunft.
Was wäre denn ein respektvolles Konjunkturpaket?
Unser Ziel muss sein, strukturell gesunde Unternehmen durch die Krise zu bringen, indem man ihnen zu Liquidität verhilft. Zweitens müssen wir in die Zukunft investieren. Es geht nicht darum, den Zustand von Februar 2020 wiederherzustellen und nur bestehende Strukturen zu erhalten. Wir müssen jetzt die Weichen für die kommenden Jahre stellen. Corona hat einen schlimmen Bruch verursacht. Aber dieser Bruch ist auch eine Chance, wichtige Aufgaben, wie die Digitalisierung nach vorne zu treiben. Statt von einem Konjunkturpaket sollten wir lieber von einem Aufbruchspaket sprechen.
Welchen Aufbruch stellen Sie sich vor?
Wir müssen jetzt die Verwaltung konsequent und schnell digitalisieren. Dann sparen Unternehmensgründer Zeit, weil sie eine Anlaufstelle im Internet haben. Und Bürger können ihre Passanträge oder KfZ-Anmeldungen endlich online erledigen. In der Krise ist die fehlende Digitalisierung ja vom Ärgernis zum großen Problem geworden, weil Verwaltungen geschlossen hatten. Wir haben schon ein Gesetz, aber die Umsetzung stockt. Es ist klar, dass der Bund da finanziell anschieben muss. Wir sollten auch in wichtige Forschungsprojekte etwa zu Cloud oder Wasserstoff im großen Stil investieren. Es muss da so viel Geld rein gehen, dass wir im internationalen Wettbewerb mitspielen können.
Gibt es für den Aufbruch eine finanzielle Obergrenze?
Jetzt müssen wir die Pandemie in den Griff kriegen. Dazu brauchen wir Geld. Viel Geld. Aber wir sollten darauf hinarbeiten, dass wir in den nächsten zehn Jahren wieder auf eine Staatsschuldenquote von unter 60 Prozent vom BIP kommen.
Wie lange können die Beschränkungen überhaupt noch aufrecht erhalten werden?
Deutschland war bei den Beschränkungen nicht so streng wie Spanien und Italien. Die Betriebe sind weitergelaufen, sofern sie keine Probleme mit Absatzmärkten und Lieferketten hatten. Aber die Belastung der Familien durch die Schließung von Schulen und Kitas ist problematisch. Denn sie macht die Unterschiede zwischen Kindern aus bildungsnahen und bildungsfernen Familien größer. Deshalb müssen wir schnell wieder zu einem normalen Schulalltag und Regelbetreuung in Kitas und Kindergärten kommen. Gleichzeitig muss die Gesundheit der Kinder und Betreuer gewährleistet sein. Dafür müssen die lokalen Gesundheitsbehörden, die die Lage vor Ort gut beurteilen können, weiter gestärkt werden.
Schauen wir auf die Finanz- und Steuerpolitik: Wird die Abschaffung des Soli vorgezogen?
Die Teilabschaffung haben wir ja bereits beschlossen. Aber wir werden sie rein technisch nicht auf den 1. Juli vorziehen können. Und für einen vollständigen Abbau des Soli ist die SPD nicht zu haben. Da drehen wir uns hier leider im Kreis. Daher sollten wir uns auf die anderen, zukunftsweisenden Elemente eines Konjunkturpaketes konzentrieren.
In der Union kursiert die Idee, die Mehrwertsteuer zeitweise abzusenken, um damit Kaufanreize zu schaffen.
Da bin ich skeptisch. Denn ich bezweifele, dass wirklich mehr konsumiert würde oder Käufe vorgezogen würden, die dann später nicht mehr gemacht werden. Wir sollten lieber zielgenau fördern.
Ein großes Streitthema ist die Förderung der Autobranche. Es scheint auf eine Kaufprämie rauszulaufen, oder?
Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich bei Kauf- oder Abwrackprämien sehr kritisch bin. Auch aus den vorgenannten Gründen. Aber der Druck von Unternehmen, Gewerkschaften und Ministerpräsidenten ist sehr groß. Eine Förderung muss auch eine Investition in die Zukunft sein, deshalb sollten wir zum Beispiel Elektromobilität fördern, statt nur auf eine Kaufprämie zu setzen.
Wie kann man Förderungen für eine Branche rechtfertigen, die Innovationen verschlafen und getrickst hat?
Das ist ein nachvollziehbarer Gedanke. Die Branche schüttet ja auch noch Gewinne aus. Aber es geht auch um viele Arbeitsplätze. Die Arbeitnehmer kann man für Fehlentscheidungen des Managements nicht bestrafen. Und ein erheblicher Teil der Wertschöpfungskette, also der Zulieferer, liegt auch in Deutschland. Die können wirklich nichts dafür.
Wo bleibt der Klimaschutz, wenn auch Verbrennungsmotoren gefördert werden?
Deutschland lässt sich nicht von heute auf morgen auf E-Autos umstellen. Dazu fehlt schon die Infrastruktur. Aber wenn man im Bereich der Mobilität etwas fördert, sind das sicher keine Acht-Zylinder-Sportwagen. Eine Lehre aus der Krise ist im Übrigen, dass es nicht gut ist, wenn wir zu sehr abhängig von einer Branche sind. Deutschland besteht nicht nur aus Autoherstellern und –zulieferern. Es werden zum Beispiel auch Waschmaschinen oder Mähdrescher produziert.
Und Socken. Woran macht sich Förderung fest?
Die auch! Es geht um alles, was uns in Zukunft weiterbringt. Das heißt: Keine Förderung von alten Strukturen, sondern von dem, was uns in die Zukunft bringt. Denn die Krise ist auch eine historische Chance.
Und andere Branchen gehen eben über die Wupper?
Wir werden nicht alle retten können, die auch schon vor der Corona-Pandemie in Schwierigkeiten waren. Das wäre auch unfair. Die Auswirkungen der Krise beschleunigt das jetzt möglicherweise. Aber statt Branchen künstlich am Leben zu erhalten, sollten wir Perspektiven schaffen.
Restaurants, Kinos, Theater können nur jeden zweiten oder dritten Platz besetzen. Wie wollen Sie eine Pleitewelle verhindern?
Für einige Branchen brauchen wir einen Fonds für strukturelle Hilfen. Schausteller etwa wurden ja völlig vom Markt genommen. Da muss es eine Fondslösung geben, damit die überleben können.
Bleibt es das Ziel der Union, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu halten?
Angemessene Lohnnebenkosten nützen den Unternehmen wie den Arbeitnehmern. Die zahlt man nämlich auch, wenn das Einkommen niedrig ist. Es ist also auch ein sozialpolitisches Interesse, das das nicht aus dem Ruder läuft.
Muss der Hartz IV-Regelsatz erhöht werden, weil Tafeln und Schulspeisungen wegfallen?
Der Regelsatz wird regelmäßig erhöht, das wird auch in Zukunft passieren. Der Regelsatz ist so bemessen, dass niemand zu Tafeln muss. Und im Regelsatz ist auch ein Anteil für Teilhabe am Kulturleben mit drin, den man im Moment gar nicht entsprechend ausgeben kann. Speziell für Schulspeisungen haben wir etwas getan, und zwar die Mehrkosten durch Corona unter anderem für Liefer- und Bringdienste erleichtert.
Die Zahl der Einkommensmillionäre ist gestiegen. Was spricht dagegen, ihnen einen höheren Krisenbeitrag abzuverlangen?
Starke Schultern tragen in Deutschland mehr als schwache Schultern. Durch ihren höheren Steuersatz leisten sie schon einen höheren Krisenbeitrag. Steuererhöhungen haben noch nie dazu beigetragen, dass Wachstum generiert wird. Der Schlüssel ist da nicht Umverteilung sondern gut bezahlte Arbeit. Das stabilisiert die Sozialversicherungen und sorgt für Steuereinnahmen.
Apropos gut bezahlte Arbeit – die CSU will die Verdienstgrenze für Minijobs auf 600 Euro erhöhen.
Es gibt sehr viele Vorschläge, die zusammengeführt werden müssen.
Die SPD fordert einen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet will 600 Euro.
Ein Bonus hilft nicht, die Konjunktur richtig anzukurbeln. Familien hilft es, wenn das Familieneinkommen langfristig gesichert ist. Das ist entscheidend. Dazu sind verlässliche und Betreuungsangebote wichtiger als einmalige Boni. Wenn es Vertrauen in die Zukunft gibt, zieht dann auch der Konsum wieder an. Dann leisten sich die Leute Urlaub oder auch mal ein größeres Auto.
Von der Leyen wirbt für EU-Wiederaufbauplan
Der europäische Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 soll einen Umfang von 1,1 Billionen Euro haben.
Quelle: Reuters
Die EU schnürt ein Milliarden-Paket für Corona-Hilfen, das über höhere Haushaltsbeiträge aller Mitgliedsstaaten finanziert werden soll. Auch manche in der Union befürchten: Der deutsche Steuerzahler muss es schließlich bezahlen.
Dem deutschen Steuerzahler nützt es aber auch nichts, wenn keine Küchen mehr aus Ostwestfalen nach Frankreich exportiert werden können, weil dort kein Geld mehr da ist, um Küchen zu kaufen. Der deutsche Steuerzahler zahlt auch, wenn wir in der politischen Union nicht mehr weiterkommen. Angela Merkel und Emmanuel Macron haben ihren Vorschlag fair ausbalanciert und dabei auch Abstriche bei eigenen Vorstellungen gemacht. Das ist ein Riesenbekenntnis zu Europa. Wir sind einen sehr sehr großen Schritt gegangen. Ich erwarte von Ländern wie Italien, dass sie diesen Schritt mitgehen. Solidarität ist keine Einbahnstraße.
Was halten Sie vom Vorschlag der EU-Kommission?
Braucht es Sondersitzungen des Bundestags in der Sommerpause, für den EU-Haushalt oder um Nachtragshaushalte zu beschließen?
Ich gehe davon aus, dass wir das im Regelbetrieb schaffen. Aber es gilt immer noch der Satz vom ehemaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert für parlamentarische Sommerpausen: Schwimmen Sie nicht zu weit raus.
